Gruppe CDU/FDP, WiV im Stadtrat Visselhövede 
Gemeinsamer Antrag für den Rat der Stadt Visselhövede am 27.09.18 und zur Vorbereitung im VA am 25.09.2018
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Visselhövede möge beschließen:
a) Auf dem städtischen Gelände des Majors Bruch (Flurstück 56/227 der Flur 3 der Gemarkung Visselhövede, Bezeichnung : Neuer Marktplatz) wird der Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung nach Botheler und Brockeler Vorbild mit 3 Krippen und 2 Kindergartengruppen errichtet. Die Umsetzung dieser Maßnahme hat unverzüglich zu beginnen. Ferner wird beschlossen die Toilettenanlagen der Kastaniengrundschule 2019 zu sanieren.
b) Im Haushaltsplan 2023 werden 3.000.000 € für Investitionen an dem Gebäude der Kastaniengrundschule zur Verfügung gestellt. Die teilweise Gegenfinanzierung soll aus dem Guthaben in der Kreisschulbaukasse in Höhe von 900.000 € erfolgen.
Sachverhalt:
Mit dem Neubau auf dem Majors Bruch wird die Kinderbetreuung im Kernort zukunfts- und erweiterungsfähig neu geregelt. Hier wäre auch eine Reaktion auf einen möglichen Sanierungsstau des Kindergarten Fabula möglich da hier Ausbaureserven, sowohl für den Neubau als auch in den Außenanlagen, vorhanden sind. Dies wäre am jetzigen Standort des Fabula nur mit erheblichen Einschränkungen im Außengelände möglich. Zudem bietet die unmittelbare Nähe zum Waldgebiet attraktive Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und wertet diesen Standort zusätzlich auf.
Mit dieser Maßnahme wird die verkehrliche Situation während der Bring- und Abholzeiten zum Kindergarten und zur Grundschule erheblich entzerrt und die vorhandene günstige Busanbindung zur Kastaniengrundschule kann erhalten bleiben. Die vorhandenen finanziellen Risiken beim Rückbau eine Straße und Herrichtung einer für den Schwerlastverkehr ausgerichteten neuen Busanbindung entfallen.
Mit diesem Beschluss wird der berechtigten Forderung der Kastanienschule Rechnung getragen, sich auf die neuen anstehenden Entwicklungen im Grundschulbereich einzustellen. Mit der Investitionssumme von 3 Millionen Euro und dem Zeitfenster bis 2022 bleibt genügend Zeit unter Einbeziehung sämtlicher baulicher und schulhofmäßiger Voraussetzungen mit den Eltern, dem Lehrerkollegium und der Verwaltung eine sofortige Umsetzung in 2023 zu erarbeiten. Diese Verteilung erheblicher Investitionen schafft für den Finanzplan die Möglichkeit die Neuverschuldung im Einklang mit dem Schuldenabbaubeschluss auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.
Wir hoffen, dass hiermit eine Lösung gefunden wurde, die für alle beteiligten Personen, Eltern, Lehrer, Verwaltung und Rat, annehmbar ist und den Weg in die Zukunft mit einer möglichst breiten Zustimmung ebnet.